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Mo-Do: 8-18 Uhr, Fr: 8-14 Uhr

Durch das Ausstellen des Feuerstättenbescheides wurden die Schornsteinfegerbetriebe erstmals mit öffentlichem Recht konfrontiert.

Seit Inkrafttreten des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) tritt jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als sogenannte „Ein-Mann-Behörde“ auf. Nach dem Gesetz müssen Schornsteinfeger/innen Feuerstättenbescheide ausstellen, die als Verwaltungsakt unter das öffentliche Recht fallen.
Kenntnisse im Verwaltungsrecht beinhalten die Arten von Gesetzen und Verordnungen sowie Hilfestellung für einen erfolgreichen Umgang mit Verwaltungsverfahren wie Klage oder Widerspruchsbescheid. In diesem Seminar werden den Kursteilnehmern der Umgang mit Verwaltungsakten, das Erstellen des Feuerstättenbescheides und rechtliche Hintergründe zum öffentlichen und privaten Recht vermittelt.

Das Seminar ist geeignet für:

  • Schornsteinfegermeister
  • Schornsteinfegergesellen

Seminarinhalte
1. Tag

  • Verwaltungsrecht
  • Reformgrundsätze
  • Merkmale und Inhalt eines Verwaltungsverfahrens
  • Rechtsstaatsprinzip: Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
  • Rechtliche Grundlagen: Aufbau der Rechtsordnung, Privatrecht und öffentliches Recht
  • Rechtsgrundlagen des Feuerstättenbescheides
  • Aktuelle Rechtsprechung und deren praktische Einordnung
  • Wichtige Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Bezug zum Schornsteinfegerhandwerk
  • Formblattsystem des SchfHwG
  • Ersatzvornahme
  • Anhörung, Aufbau und Inhalt eines Feuerstättenbescheides
  • Merkmale und Wesen eines Verwaltungsaktes
  • Rechtswidriger Verwaltungsakt
  • Nichtiger Verwaltungsakt
  • Rücknahme eines Verwaltungsaktes / des Feuerstättenbescheides
  • Widerruf eines Verwaltungsaktes / des Feuerstättenbescheides
  • Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
  • Rechtsbehelfsbelehrung
  • Widerspruch und/oder Klage
  • Sofortige Vollziehbarkeit
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5, § 123 VwGO

2. Tag

  • Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht und Kartellrecht
  • Vertrag, Angebot und Annahme, Willenserklärung
  • Formfreiheit eines Vertrages, Hauptpflichten des Unternehmers, Hauptpflichten des Bestellers
  • Wichtige Nebenpflichten des Schornsteinfegers
  • Wichtige Nebenpflichten des Bestellers/Eigentümers
  • Werkvertrag im Verhältnis zur Ersatzvornahme
  • Sach- und Rechtsmängel
  • Rechte des Bestellers/Eigentümers bei Mängeln
  • Verjährung von Ansprüchen
  • Abnahme des Werkes
  • Beendigung des Werkvertrages (bei Erfüllung, durch Besteller, Unternehmer), Übernahme von Verträgen durch einen Betriebsnachfolger
  • Kündigung bei Überschreitung eines Kostenvoranschlages
  • Musterwerkvertrag
  • Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG), Unterlassungsanspruch
  • Anspruchsberechtigte Stellen
  • Richtiges Verhalten eines Unternehmers
  • Verbraucherverträge (insbesondere frühere Haustürgeschäfte), Muster für eine Widerrufsbelehrung
  • Seit 13.06.2014 geltendes Widerrufsrecht und Informationspflichten
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Einzelne Tatbestände des UWG, insbesondere unlautere geschäftliche Handlungen, irreführende Handlungen Rechtsfolgen des unlauteren Wettbewerbs (Abmahnung, Klage)
  • Durchsetzung von Ansprüchen
  • Straf- und Bußgeldvorschriften
  • Abmahnschreiben – Voraussetzung der wirksamen Abmahnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungungen (GWB)
  • Einzelne Verbote, beispielsweise Verbot von Absprachen, Gebietsaufteilungen
  • Nichtigkeit von Verträgen
  • Sanktionen
  • Verfahren der Kartellbehörden
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Definition Einbeziehung von AGB in den Vertrag (beispielsweise Nebenpflicht „Zutritt“)
  • Unwirksame AGB, Anwendungsbereich Muster-AGB

ACHTUNG: In diesem Seminar wird nur Verwaltungsrecht vermittelt – keine BImSchV und KÜO.

Bitte wählen Sie einen Termin aus:


Zeitraum
Ort
Preis

16.11.2018 - 17.11.2018
Sindelfingen
400,00 € *
Anmeldeschluss Garantiekurs 1 Preis Mitglieder 300,00 € *
30.11.2018 - 01.12.2018
Himmelkron
400,00 € *
Preis Mitglieder 300,00 € *

1 Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung der Handwerksschule, dass dieser Kurs stattfinden wird.

* Gem. § 4 Nr. 22 (a) UStG sind die Kurse der Handwerksschule e. V. umsatzsteuerfrei.