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Durch den freien Wettbewerb gewinnen Rechtsfragen im Schornsteinfegerhandwerk immer mehr an Bedeutung. Unternehmen und große Wohnungsbaugenossenschaften beginnen Schornsteinfegerarbeiten im Markt auszuschreiben.

Auch im privaten Bereich kann es sich lohnen, durch langfristige Verträge Kunden an sich zu binden. Darüber hinaus muss der einzelne Schornsteinfeger auch mit den drastisch gestiegenen Anforderungen des neuen Datenschutzrechts umgehen können. Viele Fragen tun sich zwischenzeitlich auf.

In diesem Seminarblock werden alle relevanten Fragen von einem kompetenten Rechtsberater klar und praxisnah beantwortet. Neben rechtlichen Fragestellungen werden auch Strategien entwickelt, wie man durch den Abschluss von privaten Verträgen „seinen Kehrbezirk“ gegen „feindliche Übernahmen“ sichert oder alternativ die Kundendaten aus dem freien Bereich rechtlich „transportabel“ für seinen Betriebsnachfolger macht.

Das Seminar ist geeignet für:

  • Schornsteinfegermeister
  • Schornsteinfegergesellen
  • Existenzgründer

Seminartag 1: Vertragsrecht für freie Schornsteinfegerleistungen

Das Seminar vermittelt alle notwendigen Grundlagen für die Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung von Kaminkehrerarbeiten. Neben klassischen Problemen und sachgerechten Lösungen, z.B. zu Fragen rund um den langfristigen Abschluss von Verträgen, besteht ein weiterer Schwerpunkt in den neuen Informations- und Widerrufsrechten bei Schornsteinfegerverträgen mit Verbrauchern. In diesem Zusammenhang werden auch die rechtlichen Fragestellungen behandelt, die bei der Gebäudeenergieberatung und der Installation von Rauchwarnmeldern auftreten können. Neben der rechtlichen Einordnung des im Schornsteinfegerhandwerk immer noch weit verbreiteten „Haustürgeschäfts“ und der gesetzlichen Verpflichtung, mit Verbrauchern schriftliche Verträge abzuschließen, beschäftigt sich dieser Seminartag weiter mit der Darstellung von Mängelgewährleistungsrechten des Bestellers und deren Verjährung, beispielsweise der fehlerhaften Betätigung des Schornsteinfegerschalters oder dem Ausfall eines Rauchwarnmelders. Komplettiert wird das Seminar u.a. durch die Beantwortung von Fragen zur Vergütung von Fahrzeiten, der zulässigen Preisgestaltung (Preisanpassungsklauseln) und der richtigen Geltendmachung von Nebenkosten (Mahngebühren, Zinsen). Darüber hinaus werden Fragen zur Laufzeit von Verträgen, deren Kündbarkeit und die Möglichkeit, das zugunsten des Verbrauchers bestehende Widerrufsrecht durch eine Erklärung über den vorzeitigen Arbeitsbeginn erlöschen zu lassen, behandelt.

Seminartag 2: Datenschutz im Schornsteinfegerhandwerk

Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen auf die Schornsteinfegerbetriebe diverse Veränderungen zu, die eine intensive Beschäftigung mit den Details der zum Teil äußerst komplexen neuen Gesetzeslage erfordern. Bestehende Verfahrensabläufe müssen überdacht, vorhandene Datenverarbeitungen angepasst und neue gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Die DSGVO führt zudem Instrumente ein, die weit über den bisherigen Rechtsrahmen hinausgehen. Neben neuen Vorschriften zur Umsetzung der technisch-organisatorischen Datensicherung im Betrieb sind es insbesondere neue formelle Anforderungen, wie die Verpflichtung zur schriftlichen oder elektronischen Information der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person, die auf Dauer dazu führen werden, dass sich kein Schornsteinfegerbetrieb mehr diesem Thema verschließen kann. Beispielsweise ist jeder Kaminkehrer bereits seit dem 25.05.2018 in bestimmten Fällen zwingend verpflichtet, mit dem Anbieter von Softwarelösungen datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsverträge abzuschließen. Durch die Aufteilung der Leistungen eines Schornsteinfegerbetriebs in einen hoheitlichen und einen freien Teil ergeben sich weitere datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen, die im Einklang mit dem Trennungsgebot zu lösen sind. Darüber hinaus werden die Grundlagen der rechtmäßigen Speicherung von personenbezogenen Daten, der Erteilung von wirksamen Einwilligungserklärungen sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Weitergabe an Dritte besprochen.

Seminartag 3:  

Öffentliche Ausschreibungen, Kartell- und Wettbewerbsrecht für Kaminkehrer: von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bis hin zum rechtssicheren Werben im Internet

Freie Kaminkehrerarbeiten für Liegenschaften von öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften und der öffentlichen Hand müssen ausgeschrieben werden. Der Referent vermittelt den Kursteilnehmern anhand realer Ausschreibungen, wie öffentliche Aufträge von freien Kaminkehrerarbeiten in den Markt gebracht werden, welche Konsequenzen sich daraus für das Schornsteinfegerhandwerk in Bayern ergeben und wie der selbstständige Kaminkehrer damit umgeht. Neben der Bewertung von bereits durchgeführten Vergabeverfahren und dem Aufzeigen von effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten besteht ein weiterer Schwerpunkt der Schulung in der Einführung in das neue Vergaberecht für europaweite und nationale Ausschreibungen. In diesem Zusammenhang werden auch Fragestellungen zur regionalen Aufteilung von Aufträgen und zur Verwendung von Feuerstättenbescheiden als Leistungsbeschreibung beantwortet. Zum Abschluss der Schulung steht das Gebot zur Trennung von freien und hoheitlichen Tätigkeiten im Mittelpunkt. Wettbewerbs- und kartellrechtliche Antworten zu Fragen rund um die Werbung für freie und hoheitliche Tätigkeiten und den eigenen Internetauftritt runden diesen Seminartag ab.

In diesem Zusammenhang werden auch Lösungen aufgezeigt, wie die Übergabe der privaten Kundendaten eines Schornsteinfegerbetriebs an einen Nachfolger datenschutzkonform ausgestaltet werden kann. Ein weiterer Teil des Seminars befasst sich mit Fragen der Einwilligung in Werbemaßnahmen und den Fallgruppen, in denen der Kaminkehrer ohne eine entsprechende Einwilligung Werbemaßnahmen vornehmen darf.

 Die zur Umsetzung der DSGVO erforderlichen datenschutzrechtlichen Formblätter werden im Rahmen des Seminars vorgestellt und ausführlich besprochen.

Rechtsanwalt Dr. Karsten Felske

Justiziar der Handwerkskammer Münster und Ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer des Bundes, berät seit vielen Jahren Betriebe des Bau- und Schornsteinfegerhandwerks.  

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Zeitraum
Ort
Preis

29.01.2020 - 31.01.2020
Wüstenrot
ab 490,00 € *

27.05.2020 - 29.05.2020
Roth
ab 490,00 € *

26.08.2020 - 28.08.2020
Wiesbaden
ab 490,00 € *

1 Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung der Handwerksschule, dass dieser Kurs stattfinden wird.

* Gem. § 4 Nr. 22 (a) UStG sind die Kurse der Handwerksschule e. V. umsatzsteuerfrei.